NOZ vom 16.06.2011: Breiwe fordert Barrierefreiheit
Hasbergen. Der Hasberger Bahnhof ist im Frühjahr 2011 nach längerer Renovierungszeit eröffnet worden. „Leider ist die ,Barrierefreiheit‘ des Bahnhofs bis heute nicht erreicht worden“, bedauern Susanne Breiwe (CDU) und Stephan Fuhrer.
Sie benennen Alternativen, durch die die Treppenanlage, die alle aus Münster kommenden Fahrgäste benutzen müssen, überflüssig würde. Auf die Möglichkeiten (Aufzug, Tunnel, eingleisiges Fahren durch zwei Weichen) weisen Breiwe und Fuhrer aus Hasbergen in einem Anschreiben an die Deutsche Bahn hin.
Dieses Schreiben soll nun in Apotheken, bei Ärzten, in Geschäften und vielen weiteren zentralen Stellen nebst Unterschriftenliste ausgelegt werden. Breiwe und Fuehrer rechnen mit zahlreichen Unterschriften, denn das Anliegen der „Barrierefreiheit“ sei ein großer Wunsch aller Hasberger.
Die Zahl der Reisenden werde sich erhöhen, der Bahnhof damit auch für Fahrgäste aus Osnabrück interessant, sind Breiwe und Fuehrer überzeugt.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport am 28.02.2011
Senkung der Krippenbeiträge so gut wie sicher
Nach der Diskussion im Fachausschuss am 28.02.2011 ist ein wichtiges Ziel erreicht: Die Krippenbeiträge werden zu Beginn des neuen KiTa-Jahres 2011/12, möglichst schon zum 1. Mai, kräftig gesenkt, eventuell auch –wenn es nach der CDU geht- die Kindergartenbeiträge leicht reduziert.
Zwei unterschiedliche Beitragsmodelle mit dem gleichen Ziel der Beitragssenkung standen sich in der Sitzung des Fachausschusses gegenüber. Die Ausgangspunkte waren klar: Die laufenden Kosten eines Krippenplatzes betragen 468 EUR, wovon das Land ein Drittel (156 EUR) trägt und der Rest von der Gemeinde und dem Elternbeitrag (je 156 EUR) aufgebracht wird. Beide Modelle gehen von dem zu versteuerndem Jahreseinkommen aus.
Das SPD-Modell hält trotz erheblicher Bedenken der Verwaltung an dem bisher geltenden 7-Stufen-Beitrags-modell fest, drückt die Beitragshöhe jedoch auf Kindergartenniveau, obwohl die Betreuung eines Kindes in der Krippe fast doppelt so teuer ist wie im Kindergarten. Die Obergrenze des Beitrags ist 112 EUR (und nicht mehr 224 EUR, was SPD/Grüne und UWG im März 2010 durchgesetzt hatten). Diese Gleichsetzung von Krippen- und Kindergartenbeitrag bedeutet zugleich: Die Krippenbetreuung wird noch stärker als bisher über den Haushalt der Gemeinde subventioniert, was die Beiträge für die Krippe teilweise um ein Drittel oder die Hälfte reduziert halbiert, während die Höhe der Kindergartenbeiträge unverändert bleibt.
Das CDU-Modell - vorgestellt von Jens Dölling - legt den Krippenbeitrag auf 3,5% des zu versteuernden Jahreseinkommens fest, d.h. beispielsweise, beträgt bei einem Jahreseinkommen von 30001 EUR der Beitrag für die Eltern bisher monatlich 152 EUR, so verringert er sich nach dem CDU-Antrag auf 104 EUR. Bei einem Jahreseinkommen von 45001 EUR beträgt der Beitrag bisher 224 EUR, nach dem CDU-Modell sind lediglich ca. 130 EUR monatlich zu entrichten. Die Beitragsobergrenze ist auf 184 EUR festgelegt. Bereits in der Sitzung werteten einige der anwesenden Eltern die linear an steigende Einkommensbeträge gekoppelte Beitragssteigerung gegenüber gestaffelten Beitragserhöhungen als einsichtiger und gerechter.
Wegen höchst unterschiedlicher Leistungen und Kosten plädiert die CDU weiterhin für eine unterschiedliche Beitragshöhe zwischen den beiden Einrichtungen und schlägt als Kindergartenbeitrag 2,5% des Jahreseinkommens vor, womit sich auch hier die Beiträge leicht verringern. Ein Beispiel: Der bisherige Monatsbeitrag bei einem Jahreseinkommen von 30001 EUR beläuft sich auf 86 EUR, was nach dem Willen der anderen Fraktionen auch bleiben soll, während der CDU-Vorschlag eine Verringerung auf ca. 62 EUR zur Folge hat. Mehr als 152 EUR soll kein Elternteil bezahlen. Eine weitere Neuerung im CDU-Konzept: Die 50%ige Ermäßigung für das zweite Kind soll vom älteren (bisher) auf das jüngere Kind verlagert werden.
Trotz einleuchtender Argumente und seines besonderen Charmes unterlag unser CDU-Modell bei der Abstimmung. Wir geben im Interesse der Eltern jedoch nicht auf, da nach unserer Überzeugung unser Modell bezüglich Solidarität, Gerechtigkeit und Ausgewogenheit die Nase vorn hat.
Mit Dank und Anerkennung wurden die Jahresberichte der Kinder- und Jugendreferentin so wie des Jugendpflegers entgegen genommen. Ein Antrag des Squash Clubs auf Erstattung der Platzmiete musste mit Blick auf unsere Richtlinien abgelehnt werden.
Gez. Dr. Friedrich Fischer, Vorsitzender des Fachausschusses
Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Sport und Kultur am 29.11.10
° Einwohnerfragestunde
Da der Ausschussvorsitzende und stellv. Bürgermeister Dr. Friedrich Fischer bereits in der Sitzung vom 25.10. eine Evaluation der Richtlinien für die Benutzung der Hasberger Kinderkrippen (Elternbeiträge) angekündigt hatte, waren ungewöhnlich viele Eltern präsent, um in der Fragestunde vor allem ihren Unmut über die Höhe der Krippenbeiträge zu artikulieren. Die Diskussionsbeiträge der Eltern bewegten sich zwischen sachlichen Argumenten und bedenkenswerten Einwände bis hin zu unrealistischen Vorstellungen und bösartigen Unterstellungen. Die Hauptkritik galt dem Höchstbeitragssatzes von 224 EUR. Gefordert wurde darüber hinaus eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten. Da alle anwesenden Eltern den höchsten Krippenbeitragssatz zu zahlen hatten, überraschte es kaum, dass sie die Sozialstaffel als ungerecht beurteilten und stattdessen für einen einheitlichen Beitragssatz von 156 EUR votierten, was nach Auskunft der Verwaltung dem realen elterlichen Kostenanteil entspricht. Die teilweise lautstark und turbulent verlaufende Einwohnerfragestunde bot zugleich auch die Chance, die Eltern über die Ausgangszahlen zur Berechnung der Elternbeiträge und die Belegung der Krippen zu informieren, was wiederum die Eltern zum Nachdenken veranlasste.
° Evaluation Richtlinie für die Benutzung der Hasberger Kinderkrippen
Seit der Festlegung der gestaffelten Elternbeiträge haben sich einige Fakten herausgestellt, die eine Überprüfung erforderlich machen. Am auffälligsten dabei: Über 1/3 der Krippenkinder ist beitragsfrei – der Beitrag muss von der Gemeinde übernommen werden-, für ca. 40% der Krippenkinder ist der Höchstbeitrag zu zahlen, dagegen tauchen Kinder aus den mittleren Einkommensstufen fast vollständig heraus, weil diese Eltern wegen der hohen Elternbeiträge die Hasberger Kinderkrippen meiden. Damit wird sich die CDU-Fraktion jedoch nicht abfinden. In der Diskussion gab es jedoch interessante Übereinstimmungen zwischen den Fraktionen CDU und SPD, wie Jens Dölling betonte. Die Fraktionen werden sich intern weiter mit dem Thema beschäftigen.
°Städtepartnerschaft:Antrag
Über den CDU-Antrag auf eine öffentlich symbolische Darstellung der Beziehung Hasbergens zu seinen drei Partnergemeinden war bereits in der Sitzung am 25.10. positiv entschieden worden. Einstimmig sprach sich der Ausschuss nun dafür aus, im Bereich des Bahnhofvorplatzes Schilder mit Hinweisen auf die Partnerstädte zu errichten.
° Haushaltsplan 2011
Das Zahlenwerk der Verwaltung hat sich gegenüber 2010 nur unwesentlich – bis auf die Aufwendungen für die 1175-Jahrfeier – verändert und passierte ohne Änderungen den Fachausschuss.
Gez. Dr. Friedrich Fischer
Ausschuss für Familie, Soziales, Sport und Kultur
Sitzungstermin: 25.10.2010
Gemeinde und Landkreis bei der Jugendarbeit Hand in Hand
° Fortschreibung Konzept Jugendpower 2000plus
Das Erscheinungsbild der Jugend wird permanent heterogener bzw. komplexer und die Jugendarbeit steht damit vor immer größeren Herausforderungen. Von daher ist es für die Gemeinde Hasbergen zwingend erforderlich, die eigene Jugendarbeit kontinuierlich konzeptionell und finanziell zu fördern und auf Ergebnisse hin zu überprüfen. Da trifft es sich gut, dass der Landkreis die Gemeinden diesbezüglich kräftig unter die Arme greift. So hat er im Jahr 2000 das Projekt „Jugendpower 2000plus“ verabschiedet und damit feste Ziele für die Jugendarbeit umrissen. Unsere Gemeinde hat sich diesem Projekt des Landkreises angeschlossen und bekommt seitdem jährlich 15.300 EUR als Sockelbetrag und darüber hinaus 1,40 EUR pro Jugendlichem der Gemeinde im Alter von 0 bis 27 Jahren zur Verfügung gestellt. Also: ein positives Beispiel dafür, wie Gemeinde und Landkreis gemeinsam Hand in Hand eine wichtige Aufgabe angehen! Deswegen fasste der Fachausschuss den einstimmigen Beschluss, das Konzept fortzuschreiben, um auch weiterhin die Bezuschussungsmöglichkeiten auszuschöpfen.
° Vertragserweiterungen für die Finanzierung der Krippenangebote
In die zwischen der Gemeinde und den Kindergartenträgern bestehenden Defizitabdeckungsverträge wurden – einstimmig - nun auch die Kinderkrippen einbezogen.
° Städtepartnerschaft: Partnerschaftsbäume in Hasbergen
Hier ging es um einen Antrag der CDU-Fraktion mit dem Ziel, anlässlich der 1175-Jahr-Feier der Gemeinde im Jahr 2011 als sichtbares Zeichen und Symbol der Beziehung zu den drei Partnergemeinden am Bahnhofsvor-platz drei Bäume offiziell als Partnerschaftsbäume auszuweisen. Die Absicht des Antrags wurde von Jens Dölling (CDU) ausführlich dargelegt. Die Grundidee wurde von allen Seiten begrüßt, lediglich über den Standort und die Form des Symbols (u.a. Bäume, Richtungsweiser) wird noch in den Fraktionen beraten.
° Antrag des Deutschen Familienverbandes auf Kostenübernahme für die Nachmittagsbetreuung in der Hüggelschule 2011
Ohne Kontroversen wurde der Antrag auf einen Zuschuss in Höhe von 18.500 EUR zur Kenntnis genommen. Der Betrag ist gegenüber 2010 unverändert.
Dr. Friedrich Fischer, Ausschussvorsitzende
Ausschuss für Eigenbetriebe und Friedhöfe vom 26.08.2010
Der Haupttagesordnungspunkt war die 2. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung. Hinter diesem sperrigen Wort verbirgt sich die Absicht der Gemeindewerke Hasbergen, Dichtheitsprüfungen an allen Kanälen der Gemeinde durchzuführen (also am öffentlichen Netz als auch bei den privaten Grundstückseigentümern).
Es wurde im Ausschuss lebhaft über das Für und Wider diskutiert. Zum einen wurde die Kurzfristigkeit und geringe Information der Bürger bemängelt; zum anderen wurde gefordert, dass eine Prüfung des öffentlichen Netzes zuerst zu erfolgen hätte.
Die Vorteile einer Prüfung liegen auf der Hand: 1. Umweltschutz; 2. Verminderung der Fremdwassereinleitung ins Abwassernetz. Die Gemeinde Hasbergen zahlt mehr Abwassergebühren an das Klärwerk der Stadtwerke Osnabrück als sie Frischwasser entnimmt. Das hat zur Folge, dass alle Bürger diese zusätzlichen Kosten über die Beiträge für Schmutzwasser mittragen müssen. Diese Fremdeinleitungen beruhen sowohl auf falsch angeschlossenen als auch auf porösen Kanälen. Der langfristige Erfolg der Prüfung liegt auf der Hand: Durch Vermeidung von Fremdwassereinleitungen sinken die Kosten für die Abwasserbeseitigung.
Ferner hatten einige Ausschussmitglieder Probleme, einer verbindlichen Satzungsänderung zuzustimmen, da es zur Zeit vom Land Niedersachsen keine gesetzliche Vorgaben gibt. Der Werkleiter, Herr Klimasch, wies auf die DIN-Normen hin, die den Einlauf des Abwassers regelten. Auf Grundlage dieser Normen sollte die Satzung geändert werden.
Die Dichtheitsprüfung wird für einen Preis in Höhe von 180,00 € für alle Grundstückseigentümer von den Gemeindewerken angeboten. Die Anwohner der „Thüringer Straße“ gehen mit gutem Beispiel voran.
Die Änderung des Abwasserbeseitigungssatzung wurde mit 4 Nein-Stimmen; 3 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Unsere Nachbarstadt Osnabrück hat bereits eine Satzung zur Dichtigkeitsprüfung beschlossen, schauen Sie einmal unter www.stadtwerke-osnabrueck.de über den Pfad: Energie und Abwasser/Abwasser/Haus-und Grundstücksentwässerung/Dichtheitsprüfung finden Sie weitere Informationen !
gez. Doris Beckmann
CDU-Fraktion diskutiert Änderung der Krippenbeiträge
Bereits unmittelbar nach dem Ratsbeschluss am 11.03.2010 über die Krippenbeiträge hatte die CDU-Fraktion prognostiziert, dass über die beschlossene Beitragsstaffelung noch im Verlauf des Jahres neu beraten werden müsse. Das CDU-Modell, das als höchsten Eltern-Beitragssatz 198,- EURO pro Monat vorgesehen hatte, war zugunsten des SPD-Modells mit dem Beitragssatz von 224,- EURO (Vormittagsbetreuung) bei einem Jahres-einkommen ab 45.000 EURO (entsprechend 448,- EURO bei einer 8-Std-Betreuung) mehrheitlich abgelehnt worden. Damit hatte sich Hasbergen zum Spitzenreiter bei den Elternbeiträgen im Landkreis hochgeschwungen.
Der daraufhin erfolgte Elternprotest gegen die beschlossene Beitragsstaffelung, die Beschwerdebriefe und nicht zuletzt der Widerruf vieler Anmeldungen in unseren drei Kinderkrippen haben die CDU-Fraktion veran-lasst, sich fraktionsintern in einer ersten Beratungsrunde erneut mit dem Problem zu befassen und sich für eine Neubehandlung des Themas im Rat mit dem Ziel einer Änderung der Eltern-Beitragsstaffelung einzusetzen.
Leitend für die weitere Beratung sind für uns folgende Orientierungspunkte:
- Unverständnis und Ärger der Eltern über die Höhe der Krippenbeiträge sind zum großen Teil verständlich.
- Der kostendeckende Elternanteil an den Gesamtkosten eines Krippenplatzes beträgt ca.156,- EURO. Die Verwaltung bzw. der Bürgermeister hatte in der Vorlage zur damaligen Sitzung des Fachausschusse bei einem Jahreseinkommen ab 45.000 EURO als Höchstbeitragssatz der Eltern 176,- EURO vorgeschlagen. Mit jetzt 224,- EURO zahlen die Eltern ca. 70,- EURO über ihren kostendeckenden Anteil hinaus. Wenn die SPD diesen Über-hang als gerechten Ausgleich für die geringeren Beitragssätze der weniger Verdienenden bezeichnet, dann zeugt das von einem überdehnten Gerechtigkeitsverständnis.
- Nach Klärung aller Voraussetzungen (Zahlen, Fakten. Daten u.ä.) wird die CDU-Fraktion ein neues und plausibles Beitragsmodell vorlegen, das mit dem Krippenjahr 2011/12 realisiert werden könnte.
- Entsprechend der Wertvorstellung der CDU wird die Fraktion bei der Beitragsstaffelung die öffentlich-gesellschaftliche Verantwortung für die vorschulische Bildung und Erziehung angemessen veranschlagen. Hier zeigt sich auch, wo eine Gemeinde ihre Schwerpunkte setzt.
Ansonsten ist zu sagen: Auf Grund einer klugen und flexiblen Planung in Politik und Verwaltung werden wir in Hasbergen die vom Gesetz her bis 2013 geforderte Zahl an Betreuungsplätzen aller Voraussicht nach stellen können.
gez. Dr. Friedrich Fischer
Bericht von der Sitzung des Ausschusses „Eigenbetriebe und Friedhöfe“ vom 20. Mai 2010
Unter Punkt 5 der Tagesordnung wurden Anfragen aus vorherigen Sitzungen beantwortet:
1. Ein Geländer an hinteren Ausgang des alten Hasberger Friedhofes wurde montiert.
2. Der Abfallcontainer wird so nahe wie möglich an die Friedhofs-mauer gestellt.
3. Die Schlaglöcher in der Lotzingstraße wurden beseitigt.
4. Die Leuchtköpfe in den Lampen am Gudenusweg werden gegen energiesparende Leuchtköpfe ausgetauscht.
5. Die Kanalarbeiten an der Stüvestraße und am Bahnhofsvorplatz haben begonnen.
Unter Punkt 6 wurde über eine abbiegefähige Kanalinspektions-kamera diskutiert. Der Ausschuss kam zu der Überzeugung, dass die Anschaffung einer solchen Kamera sehr sinnvoll ist.
Die bislang benutzte Kamera machte qualitativ nicht so gute Bilder und stieß an ihre Grenzen, wenn bei Kanalfahrten Abbiegungen vorhanden waren. Ferner wird die neue Kamera bei den Dichtheitsprüfungen eingesetzt werden, um Schwachstellen sowohl bei den Hausanschlüssen als auch im öffentlichen Kanalnetz festzustellen.
Unter Punkt 7 gab es Informationen über die Abrechnung für das Jahr 2008 des Klärwerkes Hellern. Die Kläranlage Hellern wurde vor mehreren Jahren erneuert / erweitert. Die Gemeinde Hasbergen muss sich sowohl an den Herstell- als auch an den Kapitalkosten (Zinsen für Kredite) beteiligen. Diese Gesamtkosten machen es den Gemeindewerken unmöglich, den Abwasserpreis von derzeit 3,15 €/m³ über das Jahr 2011 zu halten.
Überlegungen, eine eigene Kläranlage zu bauen und zu betreiben, werden angestellt.
Der Werkleiter Herr Klimasch stellt den Umzug des Bauhofes auf das Gelände des alten Freibades für 2011 in Aussicht.
gez. Doris Beckmann
Überzeugende Argumente – hohe Übereinstimmung im Familienausschuss
Betreuungssituation in der Gemeinde Hasbergen:
Wird in vielen Kommunen über fehlende Plätze in der Kinderbetreuung lauthals Klage geführt, so enthielt der Bericht der Fachbereichsleiterin Frau M. Mons über die Kinderbetreuungs-situation in der Gemeinde Hasbergen im Gegensatz dazu erstaunlich positive Zahlen: So verfügt Hasbergen momentan noch über 17 freie Kindergarten- und 19 freie Krippenplätze. Es war demnach klug von der Politik, sich 2009 für einen bedarfsorientierten Krippenausbau in Abschnitten zu entscheiden. Der Ausschussvorsitzende Dr. Fischer dazu: „Wir werden problemlos bis 2013 die vom Gesetz geforderte Zahl von Krippenplätzen anbieten können.“
Jahresrechnungen 2009 / Haushaltspläne 2010 der Kindergärten und Krippen:
Der Ausschuss konnte die Jahresrechnungen 2009 des ev. Kindergartens Gaster Zauberhaus, des ev. Kindergartens Kunterbunt und des kath. Kindergartens St. Josef ohne Gegenstimme genehmigen, so wie auch die Haushaltspläne 2010 dieser Einrichtungen einstimmig zur Kenntnis genommen wurden, da das Zahlenmaterial keine Auffälligkeiten aufwies, Steige-rungen sich in einem plausiblen Rahmen bewegten und Rückfragen der Ausschussmitglieder restlos geklärt werden konnten. Nicht akzeptieren konnte hingegen der Ausschuss die Jahres-rechnung 2009 der AWO wegen der enormen Mehrkosten in punkto der Personalkosten: Dem Ansatz 2009 von 364.418,00 EURO stehen im Rechnungsergebnis 2009 473.837,31 EURO gegenüber. Jens Dölling (CDU) legte gut begründet dar, dass die gegebenen Erklärungen für dieses Defizit dem Ausschuss nicht ausreichen würden und deswegen das Zahlenmaterial ohne Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss weitergeleitet wurde.
Was kostet uns die Kinderbetreuung in unseren vorschulischen Einrichtungen überhaupt? Die Zahlen sprechen hier eine eindeutige Sprache: Der Kostenaufwand liegt inzwischen bei 1.254.900,00 EURO bzw. 10,66 % des Gesamthaushalts unserer Gemeinde.
Antrag des Kultur- und Verkehrsvereins:
Der Ausschuss sah sich angesichts vergleichbarer Anträge anderer Vereine nicht in der Lage, dem Antrag des KuV auf Erlass der Pauschale von 100 EURO für die Nutzung der Räume in dem Haus Tecklenburger Str. 44 zuzustimmen.
Sachstandsbericht 1175-jähriges Jubiläum der Gemeinde Hasbergen:
Nach ersten „Eckpunkten“ wird der Festausschuss in absehbarer Zeit für die Jubiläumswoche 27.05.2011-05.06.2011 konkrete Planungen vorstellen.
gez. Dr. Friedrich Fischer
Ringen um einen angemessenen Elternbeitrag für Krippenplätze
Stichhaltige Argumente im Ausschuss für Familie, Soziales, Sport und Kultur
Gerecht und fair, aber auch sozial und familienfreundlich, dazu möglichst kostendeckend sollte der Krippenbeitrag der Eltern sein. Aber was heißt das konkret? Hier zeigte die Diskussion: Die „Lösungssuche“ ist nicht so einfach.
Komplikationslos verlief der Tagesordnungspunkt „Einrichtung einer Krippengruppe“ in Gaste, denn die klare Faktenlage legte ein positives Votum nahe. Inzwischen sind in Gaste 25 Kindergarten-plätze unbesetzt, wohingegen der Bedarf für eine Krippengruppe von 12 Kindern - Größe ist von der Landesschulbehörde festgesetzt – nachweislich vorhanden ist.
Komplizierter fiel der Tagesordnungspunkt Richtlinien für die Hasberger Kinderkrippen“ aus (Elternbeiträge). Auf 468,00 EURO belaufen sich nach Berechnung unserer Verwaltung die Kosten für eine vierstündige Betreuung in der Krippe pro Monat. Dabei ging dieser Vorschlag von einer 33%igen Abdeckung der Kosten durch Elternbeiträge aus, was dem Betrag von 156,00 EURO entspricht. Argumentation der Gemeinde: Zwar gibt es eine politische Einigung, wonach die Partner Bund-Land-Kommune-Eltern je 25% der Kosten tragen sollen. Da aber der Bund durch seinen Investitionskosten-zuschuss seinen Anteil als abgedeckt betrachte und eine endgültige Finanzierungsregelung ausstehe, sei den Eltern zunächst eine 33%ige Kostenabdeckung zuzuweisen. Nach der Vorlage der tatsächlichen Kostenerstattung durch Bund/Land wolle man umgehend eine Nachkalkulation der Elternbeiträge vornehmen.
Für die CDU brachte Jens Dölling folgenden Gegenvorschlag: Den Beitrag der Eltern zunächst bei dem politisch vereinbarten Anteil von 25% zu belassen und dann abzuwarten, inwieweit die tatsächliche Kostenerstattung durch Bund/Land eine Erhöhung des Elternbeitrags erfordere. Nach der Erklärung von Ubbo Weerts, die SPD habe sich mit dieser Sache noch nicht befassen können, man betrachte jedoch die von der Verwaltung vorgeschlagenen Elternbeiträge als zu hoch, wurde der Tagesordnungspunkt aus Termingründen ohne Beschluss an den Verwaltungsausschuss weitergeleitet. Zudem sprach man sich für eine Staffelung der Elternbeiträge aus. Für die Beratung in den Fraktionen formulierte der Vorsitzende und stellv. Bürgermeister Dr. Fischer einige grundlegende Kriterien.
Mit drei „Jahresberichten“ hatte der Ausschuss einen weiteren Sitzungsschwerpunkt:
- Der Bericht von Jugendpfleger Werner Krause
- der Bericht der Kinder - und Jugendreferentin Katrin Schmidt und
- der Bericht über die Veranstaltungen der Volkshochschule OS-Land / Außenstelle Hasbergen (Christiane Knuth)
Nach eine kurzen Aussprache sprach der Vorsitzende den drei Mitarbeitern/innen der Verwaltung im Namen des Fachausschusses für ihre Arbeit Dank und Anerkennung aus.
Babybesuchsdienst in Hasbergen:
Der Weg von der Initiative zur Realisierung
Wie kann die Gemeinde Hasbergen jungen Eltern zur Geburt eines Kindes ihre Wertschätzung und Anerkennung der familiären Erziehungs- und Bildungsarbeit und den damit verbundenen gesellschaftlichen und sozialen Beitrag zum Ausdruck bringen? Dabei können kleine Maßnahmen und Gesten wirkungsvoller sein als spektakuläre Großaktionen. Aus dieser Überzeugung heraus ergriff die CDU-Fraktion im Hasberger Rat nach intensiver Beratung die politische Initiative. Hier die wichtigsten Stationen des politischen Entscheidungsprozesses:
• Am 27.08.09 stellt die CDU-Fraktion den Antrag, ab 2010 anlässlich der Geburt ihres Kindes jungen Eltern in Hasbergen einen Willkommensgruß (Glückwunsch, kleines Geschenk, Informationsmaterial) als Zeichen der Mitfreude und Wertschätzung zu überreichen. Der Zufall fügt es, dass wenige Tage später der Landkreis die Gemeinden mit der gleichen Intention die Teilnahme an dem Projekt „Babybesuchsdienst“ anbietet und die Finanzierung mit einer „Fallpauschale“ von 20 EURO zusichert.
• Am 22.09.09 fasst der Fachausschuss für Familie, Soziales, Sport und Kultur unter der Leitung des Vorsitzenden Dr. Friedrich Fischer einstimmig den Beschluss, auf der Grundlage des CDU-Antrags und in Verbindung mit dem Angebot des Landkreises ab Januar 2010 einen Babybesuchsdienst einzuführen und zur Durchführung dieser Aufgabe eine kompetente Kraft in ein geringfügiges Arbeitsverhältnis einzustellen - zunächst bis 2012.
• Am 23.11.09 verabschiedet der Fachausschuss ein entsprechendes Konzept zur Durchführung dieser neuen Aufgabe.
• Am 01.12.09. gibt auch der Verwaltungsausschuss der Einrichtung eines Babybesuch-dienstes in Hasbergen seine definitive Zustimmung.
• Im Februar 2010 gibt die Gemeindverwaltung den Start des Babybesuchdienstes bekannt. Für die Durchführung dieses Besuchsdienstes konnten mit Frau Sandra Spielmann und Frau Katja Mittelberg-Hinxlage zwei geeignete Personen gewonnen werden.
Der Besuchsdienst kommt nicht mit leeren Händen. Freuen dürfen sich die jungen Familien auf eine Begrüßungstasche mit Schnuffeltier, Kirschkernkissen, Feuerrauchmelder, Waschlappen, Gutscheine, Informationsmaterial und ein kleines Präsent für Geschwisterkinder.
Für den Vorsitzenden dieses Fachausschusses und stellv. Bürgermeister Friedrich Fischer zeigt dieses Beispiel, dass Politik vor Ort besser läuft als die öffentliche Meinung suggeriert, nämlich nach dem Grundsatz: „Bürgeranliegen erkannt, gründlich diskutiert und zügig realisiert.“
• Am 27.08.09 stellt die CDU-Fraktion den Antrag, ab 2010 anlässlich der Geburt ihres Kindes jungen Eltern in Hasbergen einen Willkommensgruß (Glückwunsch, kleines Geschenk, Informationsmaterial) als Zeichen der Mitfreude und Wertschätzung zu überreichen. Der Zufall fügt es, dass wenige Tage später der Landkreis die Gemeinden mit der gleichen Intention die Teilnahme an dem Projekt „Babybesuchsdienst“ anbietet und die Finanzierung mit einer „Fallpauschale“ von 20 EURO zusichert.
• Am 22.09.09 fasst der Fachausschuss für Familie, Soziales, Sport und Kultur unter der Leitung des Vorsitzenden Dr. Friedrich Fischer einstimmig den Beschluss, auf der Grundlage des CDU-Antrags und in Verbindung mit dem Angebot des Landkreises ab Januar 2010 einen Babybesuchsdienst einzuführen und zur Durchführung dieser Aufgabe eine kompetente Kraft in ein geringfügiges Arbeitsverhältnis einzustellen - zunächst bis 2012.
• Am 23.11.09 verabschiedet der Fachausschuss ein entsprechendes Konzept zur Durchführung dieser neuen Aufgabe.
• Am 01.12.09. gibt auch der Verwaltungsausschuss der Einrichtung eines Babybesuch-dienstes in Hasbergen seine definitive Zustimmung.
• Im Februar 2010 gibt die Gemeindverwaltung den Start des Babybesuchdienstes bekannt. Für die Durchführung dieses Besuchsdienstes konnten mit Frau Sandra Spielmann und Frau Katja Mittelberg-Hinxlage zwei geeignete Personen gewonnen werden.
Der Besuchsdienst kommt nicht mit leeren Händen. Freuen dürfen sich die jungen Familien auf eine Begrüßungstasche mit Schnuffeltier, Kirschkernkissen, Feuerrauchmelder, Waschlappen, Gutscheine, Informationsmaterial und ein kleines Präsent für Geschwisterkinder.
Für den Vorsitzenden dieses Fachausschusses und stellv. Bürgermeister Friedrich Fischer zeigt dieses Beispiel, dass Politik vor Ort besser läuft als die öffentliche Meinung suggeriert, nämlich nach dem Grundsatz: „Bürgeranliegen erkannt, gründlich diskutiert und zügig realisiert.“
Ausschuss für Familie, Soziales, Sport und Kultur
Im Blickpunkt: Förderung der Hasberger Kinder und Jugendlichen
In seiner letzten Sitzung des Jahres 2009 hatte dieser Fachausschuss unter der Leitung des Vorsitzenden und stellv. Bürgermeisters Dr. Friedrich Fischer mehrere Beschlüsse zu fassen, bei denen unsere junge Generation im Fokus stand.
- Neugeborenenbesuchsdienst: Nachdem der Ausschuss in seiner Sitzung vom 21.09.09 aufgrund eines CDU-Antrags und einer Initiative des Landkreises einstimmig für einen Neugeborenen-besuchsdienst in Hasbergen votiert hatte, verabschiedete er nun ebenso einstimmig ein entsprechendes Konzept, das sowohl Zielsetzung als auch die praktische Durchführung und den Inhalt der Begrüßungstasche beschreibt. Dieser Besuchsdienst wird ab Januar des neuen Jahres durchgeführt und liegt in den Händen von zwei Fachkräften, die von der Gemeinde eingestellt
- (geringfügiges Beschäftigungsverhältnis) und vom Landkreis finanziert werden. Dazu Herr U. Weerts (SPD): „ Diesen Vorstoß der CDU halte ich für sehr gut.“
- Öffnungszeiten Turnhallen: Die auf Antrag der SPD in der Ratssitzung vom 20.10.08 beschlossene Ausweitung der Turnhallen-öffnungszeiten von 22.00 – 23.00 Uhr wurde durch einstimmigen Beschluss wieder aufgehoben. Der Grund: Kein Bedarf. Folge: Eine Ersparnis von 7ooo EURO pro Jahr.
- Nachmittagsbetreuung Hüggelschule: Die vom Deutschen Familieverband durchgeführte Nachmittagsbetreuung hat sich als förderlich und hilfreich erwiesen. Deshalb steigt auch die Nachfrage. So ist eine Erhöhung des Stundenkontingentes und die Einstellung einer dritten Betreuungskraft vom Ausschuss genehmigt worden. Einstimmig ist folglich auch zur Deckung des Fehlbedarfs der gemeindliche Zuschuss von bisher 16.000 auf 18.500 EURO beschlossen worden.
- Haushalt 2010: Das Zahlenwerk bei den einzelnen „Produkten“ ist nahezu identisch mit den Festsetzungen von 2009. Erfreulich daran ist, dass trotz schwieriger Haushaltslage keine Korrektur „nach unten“ vorgenommen wurde. Besondere Erwähnung verdienen vielleicht folgende Einzelpositionen: Durch die vom Fachausschuss beschlossene Einstellung von zusätzlichen Fachkräften im Jugend-zentrum steigen die Personalaufwendungen auf 63.400 EURO und für die bereits beschlossenen Renovierungsarbeiten im Jugendzentrum werden auch 2010 wieder 10.000 EURO zur Verfügung gestellt.
Fazit des Vorsitzenden: „Trotz des Fehlbedarfs in der Gemeindekasse ist die aktive Politik dieses Ausschusses effektiv und vorzeigbar.“
Feuerwehrausschuss vom 02.11.2009
Nachdem die formellen Regularien abgehandelt wurden, ging es in der Sitzung um die Verwendung des nun abkömmlichen alten Fahrzeuges und um den Haushalt.
Eigentlich waren die Positionen beider großen Fraktionen von vorn-herein klar:
Die SPD- Fraktion favorisierte die Schenkung an unsere Partnergemeinde Komprachcice und wir verwiesen auf einen älteren Beschluss, das Fahrzeug zu veräußern. Dieser alte Beschluss wurde aber nicht konsequent weiter verfolgt; es gab nur einen Interes-senten. Angeboten wurde es in den regionalen Medien.
Mein Beschlussvorschlag zu folgendem Kompromiss wurde dann letztendlich mit 6 zu 3 Stimmen angenommen:
1. Die Gemeinde inseriert das Fahrzeug im gängigen Internetportal mobile.de.
2. Melden sich Interessenten, werden sie auf Seriösität befragt.
3. Die Angebote der etwaigen Interessenten werden dem Verwaltungsausschuss vorgelegt, der dann über einen eventuellen Verkauf entscheidet.
4. Gibt es keine oder keine seriösen Käufer, wird das Fahrzeug der Partnergemeinde Komprachcice kostenlos überlassen - allerdings mit der Auflage, die kompletten Überführungskosten zu übernehmen.
Ich denke, dass das ein gelungener Kompromiss ist, mit dem alle Parteien „leben" können!
Es ist auch nur fair, denn wir sind keine Gemeinde, die mit dem Haushalt insgesamt in schwarzen Zahlen steht und falls ein Erlös von ca. 5000€ hierbei herauskäme, könnte man sicherlich mit dem Geld hier vor Ort etwas Sinnvolles umsetzen.
Im Haushaltsplan 2010 gibt es keine nennenswerten Veränderungen; es werden nur die benötigten finanziellen Mittel für unsere freiwillige Feuerwehr bereitgestellt.
So wurde denn auch die Empfehlung zur Annahme dieser Beträge einstimmig zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss abgegeben.
In seinem Bericht für das Jahr 2009 führte Herr Gemeindebrand-meister Stratemeier insbesondere die Anschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges an.
http://www.ff-hasbergen.de/html/abholung_des_neuen_gw-l2.html
Und dieses neue Fahrzeug schaute sich natürlich der Ausschuss nach dem Dank aller Parteien für die zurückliegende geleistete ehren-amtliche Arbeit gerne an.
Alexander v. Moeller
Stellv. Ausschussvorsitzender
Initiative der CDU-Fraktion trägt Früchte
In seiner Sitzung vom 22.09.09 empfahl der Ausschuss für Familie, Soziales, Sport und Kultur unter der Leitung des Vorsitzenden und stellv. Bürgermeisters Dr. Friedrich Fischer die Einrichtung eines Babybesuchsdienstes ab dem 01.01.2010.
Vorausgegangen war ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.09,wobei es darum ging, die vielfach nur verbal beteuerte Wichtigkeit der Familie in politisches Handeln umzusetzen. Der Zufall fügte es, dass auch der Landkreis wenige Tage nach dem CDU-Vorstoß mit dem gleichen Ziel das Projekt Babybesuchsdienst auf den Weg brachte, nämlich Glückwunsch, Mitfreude über die Geburt des Kindes und Anerkennung der sozial-kulturellen Leistung der Familie zum Ausdruck zu bringen. Er stellt den an diesem Projekt sich freiwillig beteiligenden Gemeinden eine Fallpauschale von 20 EURO pro Geburt zur Verfügung. SPD und Grüne stellten sich voll hinter den CDU-Antrag, und so wurde beschlossen, dass
- in Hasbergen ab dem 01.01.2010 ein Babybesuchsdienst eingerichtet wird,
- zur Durchführung dieser Maßnahme im Rahmen der vom Land Niedersachsen bzw. vom Landkreis Osnabrück zur Verfügung gestellten Mittel eine pädagogisch geschulte Kraft -zunächst befristet bis zum 31.12.2012- in ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis eingestellt wird,
- zur Durchführung dieser Maßnahme im Rahmen der vom Land Niedersachsen vom Landkreis - die Verwaltung sich ein Präsent der Gemeinde überlegen soll (wozu Anregungen der CDU-Fraktion vorliegen).
So konnte Dr. Fischer abschließend feststellen: „Das ist ein Mosaiksteinchen in unserer kommunalen Familienpolitik mit überschaubarem finanziellen Einsatz, aber hoffentlich mit großem Effekt."
Zu den weiteren Tagesordnungspunkten:
Dem Ausschuss lagen die Jahresrechnungen 2008 und Haushaltspläne 2009 der beiden evangelischen Kindergärten Kunterbunt und Gaster Zauberhaus vor, die keinen Anlass zur Kritik gaben und denen der Ausschuss von daher ohne Gegenstimme seine Zustimmung gab. Die Gemeinde rechnet für den evang. Kinder-garten Kunterbunt für 2009 mit einem zu leistenden Zuschuss (Defizitvertrag) von 207.000 EURO, für den Gaster Kindergarten mit einem Betrag von 241.500 EURO.
Ein interessanter Bericht von Mareike Mons (FB 2) über die Steuerungsgruppe Jugendarbeit zeigte die positiven Wirkungen verschiedener Aktionen auf (Testkäufe, dem Jugendschutz dienende Maßnahmen bei der Nacht von Hasbergen usw.).
Der aufschlussreiche Bericht der Kinder- und Jugendreferentin Kathrin Schmidt zeigte, dass es nicht nur um die Kindertages-betreuung in Hasbergen gut bestellt ist, sondern auch die Ferienaktionen heiß begehrt sind.
Neue Weichenstellung für die kommunale Jugendarbeit
Standen in den letzten Sitzungen des Ausschusses für Familie, Soziales, Sport und Kultur Entscheidungen über die Einrichtung von Kinderkrippen in Hasbergen im Vordergrund, so dominierte in der letzten Sitzung vor den Sommerferien unter den verschiedenen Themen die kommunale Jugendarbeit in Hasbergen. Hier konnten die Weichen neu gestellt werden, so dass der Ausschussvorsitzende, Dr. Friedrich Fischer, abschließend feststellen durfte: „ Die Voraussetzungen für eine Optimierung und Profilierung unserer Jugendarbeit sind geschafft.“
Beeindruckt zeigte sich der Ausschuss von den Jahresberichten 2008 der Kinder- und Jugendreferentin Katrin Schmidt und des Jugendpflegers Werner Krause. Wenn sich an Einzelpunkten kurze Diskussionen entzündeten, so kam darin die verantwortungsbewusste Auseinandersetzung des Ausschusses mit diesem wichtigen Anliegen zum Ausdruck. Auf ein gespanntes Interesse stieß dann das von Werner Krause vorgelegte neue Konzept der Hasberger Jugendpflege bzw. der Jugendzentrumsarbeit. Mit seiner Vorlage war der Jugendpfleger einer früheren Aufforderung des Ausschusses und insbesondere der CDU-Fraktion nachgekommen, nachdem zunehmende Kritik die Notwendigkeit einer qualitativen Veränderung und Weiterentwicklung der sozialpädagogischen Arbeit des Jugendzentrums offenkundig gemacht hatte. So wurde jetzt erstmals ein Konzept vorgelegt, das einerseits neue Unternehmungen in Verbindung mit bewährten Arbeitsschwerpunkten und andererseits die Bedeutung der Jugendarbeit mit speziellen Zielgruppen ( z.B. Mädchenarbeit, Begleitung sozial auffälliger Jugendlicher) für den Ausschuss transparent machte. Ermöglicht wurde das neue Konzept nicht zuletzt durch den stundenweisen Einsatz zusätzlicher Fachkräfte, die der Ausschuss in seiner letzten Sitzung beschlossen hatte.
Darüber hinaus genehmigte der Ausschuss den Jahresabschluss 2008 sowohl des AWO- Kindergartens als auch des Kath. Kindergartens St.Josef. Zur Diskussion stand auch der Haushaltsplan 2009 dieser beiden Einrichtungen. Dazu vielleicht zwei aufschlussreiche Zahlen: Der HHplan 2009 des Kath. Kindergartens weist bei einem Gemeindezuschuss von 218.000,00 EURO die Gesamtsumme von 420.446,00 EURO aus. Der HHplan 2009 des AWO- Kindergartens weist die Gesamtsumme von 435.000,00 EURO aus und wird von der Gemeinde gemäß Defizitvertrag mit 230.117,00 EURO bezuschusst.
Bedenkt man noch den Beschluss zur Ausweitung der Sonderöffnungszeit im AWO- Kindergarten von 14-15 Uhr und die Aussprache zum Bericht der Verwaltung zur Situation der Tagespflege in Hasbergen , dann lässt sich feststellen: Ein respektables Programm wurde wieder abgearbeitet. Deshalb war auch der Dank des Ausschuss-Vorsitzenden mehr als eine Pflichtübung.
Bürgerengagement lohnt sich manchmal doch - die Bürger der Stüvestraße planen ihre Straße neu
Am 26.05.2009 trafen sich der Werksausschuss und Bauausschuss, um die Planungen der Stüvestraße zu besprechen.
Auffällig an dieser Sitzung war zum einen, dass es einen ständigen Dialog zwischen Ratsmitgliedern und Anliegern gab. Üblicherweise kommen die Einwohner zwar nur in der Einwohnerfragestunde zu Wort, aber in dieser Sitzung wurden die zahlreichen Anwohner der Stüvestraße, die in der Sitzung anwesend waren, durchaus miteinbezogen.
Die Stüvestraßenanwohner hatten im Vorhinein einen sog. „Bauauschuss“ gebildet, der in der Ausschusssitzung seine Vorstellungen und Anliegen in der Sitzung dann auch vorstellte. Mitglieder dieses Bauausschusses sind: Karl-Heinz Aehlen, Harald Meyer, Magda Möttely, Karsten Pappert, Martin Riemer, Karsten Schröder. Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Ludwig, zeigte anhand von Bildern, dass in Hasbergen ein Tiefbord als Begrenzung zur Fahrbahn in Hasbergen durchaus üblich sei und machte sich auch aus Kostengründen dafür stark. Als ihm Frau Bensmann zu diesem Thema antwortete, dass ein Tiefbord schnell zum Überfahren genutzt werde, schaltete sich Herr Telöken ein und ergänzte die Beratung über dieses Thema mit eigenen Bildern. Er schlug spontan vor, dass man doch Rundborde an den Beeten und Tiefborde an den Gehsteigen bauen solle. Dieser Kompromiss werde zum einen die Anlieger finanziell nicht so belasten und zum anderen das Überfahren der Beete verhindern. Diesem Vorschlag von Herrn Telöken folgte der Ausschuss einhellig.
Ein weiterer großer Diskussionspunkt war die Ausführung des sog. „Berliner Modells“: Bei diesem Modell werden die Hausanschlüsse nicht mehr direkt an den Hauptschmutzwasserkanal angeschlossen, sondern direkt an die gemeindlichen Kontrollschächte. Bei dem Punkt gab es sehr viele Diskussionen, denn es stellte sich vor allen Dingen die Frage der Kosten. Susanne Breiwe, CDU, die bereits im Vorfeld eine der Anliegerversammlungen besucht hatte, äußerte ihre rechtlichen Bedenken gegen dieses „Berliner Modell“. Denn die bisher geltende Satzung der Gemeinde Hasbergen beziehe sich nicht auf das „Berliner Modell“, so dass die Kostenfrage nicht geklärt sei. Der Bau nach den Regeln dieses neuen Modells solle entweder in einem Neubaugebiet oder auch erst nach einer Satzungsänderung erfolgen. Auch die Anlieger hatten sich bereits über das „Berliner Modell“ informiert und sich in ihren Sitzungen dagegen ausgesprochen.
Nachdem Herr Klimasch aber versichert hatte, dass die Wartung der Kanäle einfacher werde, das Risiko für Schäden an den Leitungen sehr gering sei und der Mehraufwand von € 2.800,- für die Verlängerung der Hausanschlüsse von der Gemeinde übernommen werde, änderte sich die Abstimmungssituation. Susanne Breiwe fragte die Anlieger, ob sie mit dem Berliner Modell einverstanden seien, die dies bejahten. Daraufhin wurde im Ausschuss abgestimmt und dem Berliner Modell zugestimmt.
Einzige Unklarheit, die noch verblieb, war die Frage der Entwässerung einiger tiefliegender Grundstücke. Dieses Problem wurde den Ratsmitgliedern und Herrn Klimasch erst in dieser Sitzung bekannt, weil Herr Storp, ein Anwohner der Stüvestraße, darauf hinwies. Auch dieses war ein weiteres Beispiel dafür, wie wichtig die Einbeziehung der Bürger in solche Themen und Veranstaltungen ist.
Die Frage, ob es sich beim Ausbau der Stüvestraße um einen Erst- oder Endausbau handele, wurde in dieser Sitzung nicht mehr angesprochen, wird aber demnächst von Fachanwälten geklärt werden.
Am Ende der Sitzung waren sich alle einig: Die Anlieger der Stüvestraße hatten in ihren Sitzungen ihre eigenen Vorstellungen brillant herausgearbeitet. Die Ergebnisse der Abstimmungen aus diesen Anliegerversammlungen flossen nicht nur in die Vorbereitung der Bau- und Werksauschusssitzungen vom 26.05.2009 ein, sondern bereicherten auch die Beratungen des Fachausschusses. Es war sehr gut, dass die Ratsmitglieder ständig bei den kompetenten Mitgliedern der Anliegerversammlung „Stüvestraße“ nachfragen konnten und ihre Vorstellungen mit in die Beratungen einbeziehen konnten.
Diese gute Vorbereitung der Anlieger zeigt doch einmal mehr, wie wichtig Bürgerengagement ist und macht hoffentlich auch anderen Bürgern Mut, ihre eigenen Vorstellungen einzubringen und engagiert darum zu kämpfen!
Ausschuss für Familie, Soziales, Sport und Kultur:
Grünes Licht für Kinderkrippen
Lebhaft und zügig, vor allem aber zielstrebig verlief die Sitzung des Fachausschusses am 22.April. Unter der Leitung des Vorsitzenden und stellv. Bürgermeisters Dr. Friedrich Fischer fasste der Ausschuss die erforderlichen Beschlüsse zum Bau von Kinderkrippen in Hasbergen und entsprach damit dem Anliegen vieler Alleinerziehender und junger Familien. "Damit leisten wir einen notwendigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf", kommentierte der Vorsitzende das Sitzungsergebnis.
Wegen frei gewordener Kindergartenplätze hatte der Ev. Kindergarten "Gaster Zauberhaus" einen Antrag auf Einrichtung einer altersübergreifenden Gruppe (2-6 Jahre) mit Beginn des Kindergartenjahres 2009/2010 gestellt. Einstimmig beschloss der Ausschuss die Durchführung dieser Maßnahme mit der Maßgabe, den Beschluss nach einem Jahr eventuell veränderten Voraussetzungen anzupassen. Mit dem Kindergartenjahr 2009/2010 beginnt auch die Betreuung in der Kinderkrippe am Kath. Kindergarten St. Josef. Da in diesem Jahr eine ungewöhnlich große Zahl von schulpflichtigen Kindern den Kindergarten verlässt, ergab sich die Möglichkeit, als Zwischenlösung bis zum Bau der Kinderkrippe die freie Raumkapazität für den sofortigen Start einer Kinderkrippengruppe zu nutzen.
Ratsherr Jens Dölling hob die Vorteile dieser Lösung für Eltern, Kinder und das pädagogische Personal hervor. Da diese Übergangslösung auch keinen weiteren Finanzierungsbedarf erforderlich macht, war das einstimmige positive Votum der Ausschussmitglieder nur konsequent.
Einstimmig beschlossen wurde ebenfalls - in Übereinstimmung mit dem Ratsbeschluss vom 06.Nov. 2008 - der Neubau einer Kinderkrippe am Kath. Kindergarten St. Josef, entsprechend der von einer Osnabrücker Architektur- & Ingenieurgesellschaft vorgelegten Planung. Besonders anerkannt wurde, dass der Entwurf im Rahmen der im Haushalt vorgesehenen Summe von 600.000 EURO verbleibt und das Bistum Osnabrück mindestens 50.000 EURO zur Finanzierung der neuen Kinderkrippe beisteuert. Der Bau wird von vornherein auf eine bei Bedarf erforderliche Erweiterung um eine weitere Krippengruppe angelegt.
Ohne Gegenstimmen fiel auch der Beschluss zum Bau einer zwei Gruppen umfassenden Kinderkrippe beim Ev. Kindergarten Kunterbunt entsprechend der von einem Osnabrücker Architekturbüro dem Ausschuss präsentierten Planung aus. Da die Kostenschätzung allerdings die im Haushaltsplan veranschlagte Summe von 800.000 EURO um 71.000 EURO übersteigt, muss noch um das Einsparungspotential gerungen werden.
Dr. Fischer bedankte sich abschließend für die konstruktive Beratung und schloss mit den Worten: "Mit unserem Angebot an Kindergartenplätzen, Tagesmüttern und Krippenplätzen leisten wir sowohl einen wichtigen Beitrag zur frühkindlichen Bildung und Entwicklung als auch zur Wohnqualität in Hasbergen."
Feuerwehrausschuss:
Am Montag, den 19.01.2009 fand eine öffentliche Sitzung des Feuerwehrausschusses statt.
Seitens unserer CDU-Fraktion waren Frau Benne, Herr Abt und Herr v. Moeller -zugleich stellvertretender Ausschussvorsitzender- zugegen.
Hauptpunkte der Sitzung waren die für 2009 vorgesehenen Haushaltsmittel und der Bericht des Gemeindebrandmeisters Herrn Stratemeier über das vergangene Jahr.
Da die Gemeinde auf die so genannte Doppik finanztechnisch umstellt gibt es für Bereiche der einzelnen Finanzressorts neu zu schaffende „Produkte“.
Diese Abkehr des bis dato geführten kameralistischen Haushaltes bedeutet für die Verwaltung und Politik ein Um -und Neudenken in diese Materie. Aus diesem Grunde gibt es auch durch das neue System noch keine Vergleichszahlen, welches eine Diskussion schwierig macht. Dennoch sind im Haushalt für die Feuerwehr keine nennenswerten Steigerungen zu erkennen- es werden die abgängigen Sicherheitsausrüstungen wieder beschafft.
So haben unsere anwesenden Ratsmitglieder dem Finanzausschuss die Einstellung dieser Haushaltsmittel vorbehaltlos zugestimmt.
In seinem Bericht über das vergangene Jahr führte Herr Gemeindebrandmeister Stratemeier aus, dass die Einsatzzahlen rückläufig waren-bedingt auch durch das Fehlen eines Großereignisses wie z. B. Kyrill.
Die personelle und materielle Ausstattung der Hasberger freiwilligen Feuerwehr ist gut und gesichert. In der Jugendfeuerwehr gibt es auf Grund des Interesses sogar momentan einen Aufnahmestopp.
Freudig gespannt ist man seitens der Feuerwehr auf das schon letztes Jahr bestellte Fahrzeug, welches Mitte des Jahres an unsere Gemeinde ausgeliefert werden soll.
Mit dem Dank unserer Fraktion an die freiwillige Feuerwehr und Jugendfeuerwehr für die ehrenamtlich geleistete Arbeit für unsere Gemeinde und mit den besten Wünschen für das neue Jahr wurde dann die Sitzung geschlossen.
Alexander v. Moeller
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Sport und Kultur:
Informationsreich und ohne politische Kontroversen
- Neufassung der Turnhallenordnung
Wegen des einstimmigen Ratsbeschlusses, die Öffnung der beiden Turnhallen im Schulzentrum werktags um eine Stunde auf 23 Uhr auszuweiten, musste als Folge die Turnhallenordnung angepasst werden, um insbesondere die Verantwortung für die Schließung der Turnhallen neu zu klären.
Ergebnis: Die Verantwortung für die Schließung um 23 Uhr liegt bei einem Mitglied der Sport treibenden Gruppe, nicht beim Hausmeister. Die neue Turnhallenordnung wurde einstimmig beschlossen. Die dadurch verursachte Kostensteigerung für die Reinigungsarbeiten um 7000 EURO wurde kritisch beäugt und die Verwaltung beauftragt, in einem 1/2 Jahr das Verhältnis von Kosten und Nutzen zu überprüfen.
- Mündlicher Bericht über den aktuellen Stand der Städtepartnerschaften
Durch welche Aktivitäten werden unsere Städte- bzw. Gemeindepartnerschaften getragen und weiter entwickelt? Es zeigte sich: Das ist weit mehr, als der Öffentlichkeit bewusst und bekannt ist. Der umfangreiche Bericht, vorgetragen von Fachbereichsleiterin Mareike Mons, der die Entwicklung der Städtepartnerschaften in Bezug auf Sport, Feuerwehr, Kultur und Schule aufwies, wurde mit ebenso einhelliger Zustimmung aufgenommen wie die Schilderung des Ausschussvorsitzenden und stellv. Bürgermeisters Dr. Friedrich Fischer über die letztjährigen Besuche von Delegationen aus Hasbergen in den Partnergemeinden Komprachcice am 29.-31.08. und in Tomblaine am 28.-30.11. Verwiesen wurde auf das Jahr 2010, wo die Partnerschaft mit Gelenau ihr 20jähriges Bestehen feiern kann.
- Haushaltsplan 2009
Da der Haushaltsplan 2009 erstmals in Form des doppischen Produkthaushalts vorlag, war von den Ausschussmitgliedern ein völliges Umdenken verlangt. Wenngleich die Auseinandersetzung mit dem von der Verwaltung dargestellten Zahlenmaterial unspektakulär und konfliktfrei verlief, ist als erwähnenswert herauszustellen, dass erstmals ein Budget von 1000 EURO zur Unterstützung der Arbeit des Seniorenbeauftragten der Gemeinde eingestellt wurde, Jugendarbeit und Jugendzentrum weiterhin mit beachtlichen Beträgen abgesichert werden und ein enormer Teil der gemeindlichen Finanzkraft – erfreulicherweise - für unsere Kinder verwendet wird, was zwei Zahlen beispielhaft verdeutlichen: das Jahresergebnis des Teilergebnisplans für das Produkt 36511 Tageseinrichtungen für Kinder beläuft sich auf 842.400 EURO und für die für 2009 geplanten beiden Kinderkrippen ist die Investitionssummen von 1.400.000 EURO eingesetzt. Der für den Fachausschuss relevante Teil des Haushaltsplans 2009 wurde ohne Änderungsanträge zur Kenntnis genommen.
Grünes Licht für Krippengruppen in Hasbergen
Dem Wunsch nach Kleinkindbetreuung entsprechend lässt die Politik Taten folgen. Mit der Absicht, bis 2013 eine Betreuungsquote von 35% für Kinder unter drei Jahren zu erreichen, stellt das Land für Investitionen in den Krippenbau für 2008-2013 die Summe von 225 Mill. Euro zur Verfügung. Der Landkreis hat einen stufenweisen Ausbau bis 2013 festgelegt, und gemäß einer Vereinbarung mit den Kreisgemeinden kann Hasbergen für diesen Zeitraum mit einem Investitionszuschuss von 250.000 EURO vom Landkreis rechnen.
Eine große Zentralkrippe für alle Kinder oder dezentrale Krippenstandorte? Das war die erste Grundentscheidung im Ausschuss für Familie, Soziales, Sport und Kultur am 23.Juni. Im Gegensatz zum Bürgermeister und der SPD-Fraktion - mit Ausnahme von Ratsherr Weerts - vermochte die CDU, über die einseitige Argumentation des politischen Gegners hinaus, mit erziehungs- und bildungsgemäßen Überlegungen zu überzeugen, so dass der Fachausschuss mit 5:4:0 zugunsten einer dezentralen Lösung entschied.
Wann und wo soll es mit der Einrichtung von Krippen losgehen? Diese wichtige Frage stand in der Ausschusssitzung am 29.10.2008 an und der Grundkonsens quer durch alle Gruppierungen war: zeitgleicher Beginn an zwei Standorten, nämlich in Anbindung an den Ev. Kindergarten Kunterbunt und den Kath. Kindergarten St. Josef. Eine Divergenz gab es lediglich bezüglich der Anzahl der einzurichtenden Gruppen an den beiden Standorten, von daher drei Gegenstimmen. Zum Schluss hob der Vorsitzende und stellv. Bürgermeister, Dr. Friedr. Fischer, die Bedeutung dieses positiven Beschlusses hervor: zum einen ein guter Baustein für die Zukunft der Kinder, zum anderen ein solidarischer Schritt für junge Familien mit Kindern und Alleinerziehende und nicht zuletzt ein Pluspunkt für unseren Wohnort.
Dass der Rat sich in seiner Sitzung am 06.11.2008 für den Bau vom Krippenplätzen entschied - zwei Gruppen am Ev. Kindergarten und eine Gruppe bei St. Josef mit der Option zügiger Erweiterung bei Bedarf - war dann keine Überraschung mehr, hatte doch die NOZ mit Blick auf den Fachausschuss vorher bereits geschrieben: "Alles richtig gemacht...".
Die Entscheidung der CDU für Kinderkrippen darf nicht als Votum gegen die Erziehung in der Familie missverstanden werden. Die CDU bleibt nach wie vor ein Anwalt der Familie. Wir brauchen jedoch Kinderkrippen, weil viele junge Eltern und Alleinerziehende sie benötigen. Für uns als CDU sind jedoch flexible Angebote und eine Betreuungsvielfalt wichtig. Deshalb halten wir für Hasbergen eine angemessene Zahl von qualifizierten Tagesmüttern für erstrebenswert. Darüber hinaus ist von der Bundespolitik dafür zu sorgen, dass Eltern, die selbst die Erziehungs- und Bildungsarbeit leisten und ihr Kind nicht in eine Tagesstätte geben, einen angemessenen finanziellen Ausgleich erhalten. Nachdem inzwischen auch die Nds. Landesregierung unter der Führung der CDU und die kommunalen Spitzenverbände eine Einigung über die Finanzierung der Kosten für die Kleinkindbetreuung erzielt haben, steht nun die Ampel für die Krippenplätze in Hasbergen endgültig auf "Grün".
Eine große Zentralkrippe für alle Kinder oder dezentrale Krippenstandorte? Das war die erste Grundentscheidung im Ausschuss für Familie, Soziales, Sport und Kultur am 23.Juni. Im Gegensatz zum Bürgermeister und der SPD-Fraktion - mit Ausnahme von Ratsherr Weerts - vermochte die CDU, über die einseitige Argumentation des politischen Gegners hinaus, mit erziehungs- und bildungsgemäßen Überlegungen zu überzeugen, so dass der Fachausschuss mit 5:4:0 zugunsten einer dezentralen Lösung entschied.
Wann und wo soll es mit der Einrichtung von Krippen losgehen? Diese wichtige Frage stand in der Ausschusssitzung am 29.10.2008 an und der Grundkonsens quer durch alle Gruppierungen war: zeitgleicher Beginn an zwei Standorten, nämlich in Anbindung an den Ev. Kindergarten Kunterbunt und den Kath. Kindergarten St. Josef. Eine Divergenz gab es lediglich bezüglich der Anzahl der einzurichtenden Gruppen an den beiden Standorten, von daher drei Gegenstimmen. Zum Schluss hob der Vorsitzende und stellv. Bürgermeister, Dr. Friedr. Fischer, die Bedeutung dieses positiven Beschlusses hervor: zum einen ein guter Baustein für die Zukunft der Kinder, zum anderen ein solidarischer Schritt für junge Familien mit Kindern und Alleinerziehende und nicht zuletzt ein Pluspunkt für unseren Wohnort.
Dass der Rat sich in seiner Sitzung am 06.11.2008 für den Bau vom Krippenplätzen entschied - zwei Gruppen am Ev. Kindergarten und eine Gruppe bei St. Josef mit der Option zügiger Erweiterung bei Bedarf - war dann keine Überraschung mehr, hatte doch die NOZ mit Blick auf den Fachausschuss vorher bereits geschrieben: "Alles richtig gemacht...".
Die Entscheidung der CDU für Kinderkrippen darf nicht als Votum gegen die Erziehung in der Familie missverstanden werden. Die CDU bleibt nach wie vor ein Anwalt der Familie. Wir brauchen jedoch Kinderkrippen, weil viele junge Eltern und Alleinerziehende sie benötigen. Für uns als CDU sind jedoch flexible Angebote und eine Betreuungsvielfalt wichtig. Deshalb halten wir für Hasbergen eine angemessene Zahl von qualifizierten Tagesmüttern für erstrebenswert. Darüber hinaus ist von der Bundespolitik dafür zu sorgen, dass Eltern, die selbst die Erziehungs- und Bildungsarbeit leisten und ihr Kind nicht in eine Tagesstätte geben, einen angemessenen finanziellen Ausgleich erhalten. Nachdem inzwischen auch die Nds. Landesregierung unter der Führung der CDU und die kommunalen Spitzenverbände eine Einigung über die Finanzierung der Kosten für die Kleinkindbetreuung erzielt haben, steht nun die Ampel für die Krippenplätze in Hasbergen endgültig auf "Grün".
Kunstrasenplatz in Gaste mit eindrucksvoller Feier eingeweiht
Am letzten Freitag im Mai kam der Moment, wo sich ein Wunschtraum vieler Sportler, der Vereinsführung von der Spielvereinigung Gaste-Hasbergen und auch der Politik erfüllte: Bei strahlender Sonne konnte der Vereinvorsitzende Friedel Hoppe um 17 Uhr die Einweihungsfeier eröffnen und dabei den Dank des Vereins all denen aussprechen, die zum Gelingen des Projektes "Kunstrasenplatz Gaste" in unterschiedlichster Weise beigetragen hatten. Viele Gäste verbanden ihre Glückwünsche mit dem Geschenk eines Fußballes, so dass die Spielvereinigung nach ihrem auch finanziellen Kraftakt ihre Investitionsplanung für Fußbälle etwas zurück schrauben kann.
Viele CDU-Mitglieder, Partei und Fraktion waren dabei und so konnten im Namen der CDU unser Fraktionsvorsitzende Hans-G.Freund mit seinem Stellvertreter Alexander von Moeller sowie unsere stellv. Parteivorsitzende Marita Benne und stellv. Bürgermeister Dr.Friedrich Fischer dem Vereinsvorsitzenden Friedel Hoppe herzlich gratulieren und beste Wünsche
für eine gute Weiterentwicklung des Sportvereins wünschen.
Mit Recht verwies Friedel Hoppe in seiner Begrüßungsansprache auf die reibungslose Zusammenarbeit aller Beteiligten und auf die erstaunlich kurze Bauzeit hin. In der Tat: Zwischen der Beschlussempfehlung im Fachausschuss und dem Ratsbeschluss über einen einmaligen Zuschuss für die Umwandlung des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz liegen gerade sieben Monate und nach der kurzen Zeit von acht weiteren Monaten konnte der neue Platz nun dem Spielbetrieb übergeben werden. Die beispielhafte Kooperation zwischen den
Verantwortlichen des Sportvereins und der Politik, die enorme Kraftanstrengung des Vereins, die transparente Dokumentation und der nicht zu unterschätzende Gewinn für die ganze Gemeinde Hasbergen wurden in der turnusmäßigen Sitzung der CDU-Fraktion am 04.06.08 nochmals nachdrücklich gewürdigt.
Viele CDU-Mitglieder, Partei und Fraktion waren dabei und so konnten im Namen der CDU unser Fraktionsvorsitzende Hans-G.Freund mit seinem Stellvertreter Alexander von Moeller sowie unsere stellv. Parteivorsitzende Marita Benne und stellv. Bürgermeister Dr.Friedrich Fischer dem Vereinsvorsitzenden Friedel Hoppe herzlich gratulieren und beste Wünsche
für eine gute Weiterentwicklung des Sportvereins wünschen.
Mit Recht verwies Friedel Hoppe in seiner Begrüßungsansprache auf die reibungslose Zusammenarbeit aller Beteiligten und auf die erstaunlich kurze Bauzeit hin. In der Tat: Zwischen der Beschlussempfehlung im Fachausschuss und dem Ratsbeschluss über einen einmaligen Zuschuss für die Umwandlung des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz liegen gerade sieben Monate und nach der kurzen Zeit von acht weiteren Monaten konnte der neue Platz nun dem Spielbetrieb übergeben werden. Die beispielhafte Kooperation zwischen den
Verantwortlichen des Sportvereins und der Politik, die enorme Kraftanstrengung des Vereins, die transparente Dokumentation und der nicht zu unterschätzende Gewinn für die ganze Gemeinde Hasbergen wurden in der turnusmäßigen Sitzung der CDU-Fraktion am 04.06.08 nochmals nachdrücklich gewürdigt.
"Kunstrasenplatz für Gaste"
Alles begann mit dem Antrag der CDU-Fraktion
Nach intensiven Beratungen grünes Licht für den Kunstrasenplatz in Gaste
Tiefes Durchatmen bei den Hasberger Sportlern und Erleichterung beim Vorstand der Spielvereinigung Gaste-Hasbergen. Am 27.09.07 beschloss der Rat einstimmig, die Umwandlung eines Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz -vorgenommen von der Spielvereinigung- mit einem einmaligen Zuschuss von 407.500 EURO zu fördern.
Dazu der stellv. Bürgermeister Dr. Friedrich Fischer in der Sitzung: "Gute Sportanlagen sind nicht nur ein wichtiger Standortfaktor, sondern mit diesem Beschluss wird auch die enorme Leistung des Sportvereins im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit und sein finanzielles Engagement anerkannt."
Einige Daten zur Chronologie des erfolgreichen politischen Entscheidungsprozesses:
18.01.07: Die CDU-Fraktion erkennt das Anliegen der Spielvereinigung als besonders dringlich an und stellt für die Sitzung des Finanzausschusses am 12.02.07 den Antrag, für den Bau eines Kunstrasenplatzes in Gaste einen Investitionskostenzuschuss in den Haushalt einzustellen.
25.01.07: Der Fachausschuss für Familie, Sport und Kultur unter dem Vorsitz von Dr. F. Fischer (CDU) votiert einstimmig für den Antrag der CDU auf finanzielle Förderung der Maßnahme.
12.02.07: Nach intensiver Diskussion und Abwägen aller Gesichtspunkte beschließt der Finanzausschuss unter dem Vorsitz von Dr. Thomas Veen (CDU) bei zwei Enthaltungen die Empfehlung an den Rat, 500.000 EURO für den Bau eines Kunstrasenplatzes im Vermögenshaushalt bereit zu stellen.
Es folgen viele Gespräche und Beratungen zur Klärung von Einzelfragen.
20.09.07: Der Fachausschuss für Familie, Soziales, Sport und Kultur fasst eine 7-Punkte umfassende Beschlussempfehlung an den VA, für den Kunstrasenplatz einen einmaligen Zuschuss von 407.000 EURO in den Haushalt einzustellen. Die Spielvereinigung beteiligt sich mit 120.000 EURO an dem Projekt. Dem schließt sich der VA an und leitet die Sache weiter an den Rat.
27.09.07: Der Rat beschließt einen einmaligen Zuschuss in Höhe von max. 407.500 EURO. Neben dem Eigenanteil von 20% von der Spielvereinigung wird ein Restbetrag von 72.500 EURO zur Deckung der Gesamtsumme vom Landessportbund finanziert.
Man sieht: Ein Beispiel für konstruktive Kommunalpolitik zum Wohl unserer Gemeinde, auch dank Entschlossenheit, enger Kooperation, gutem Willen und Engagement.
